Der Zeitungsbericht über das Gespräch von Frau Dr. Bärbel Kofler mit dem Bund Naturschutz zeichnet das Bild einer Politikerin, die Dialog, zivilgesellschaftliche Beteiligung und sozial‑ökologische Transformation hochhält. Diese Worte klingen gut – sie stehen jedoch in einem auffälligen Gegensatz zu ihrem konkreten politischen Handeln vor Ort.
Beim umstrittenen Bau der Ortsumfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt 2, sprechen die Fakten eine klare Sprache: Die betroffenen Kommunen Trostberg, Traunreut und Palling lehnen das Projekt ab. Rund 1100 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition an den Deutschen Bundestag unterstützt. Ein Bürgerentscheid richtete sich gegen die weiterführende Umfahrung Trostberg. Deutlicher kann lokaler Widerstand in einer Demokratie kaum artikuliert werden.
Trotzdem hält Frau Dr. Kofler unbeirrt an ihrer Unterstützung für das Projekt fest. Weder kommunale Beschlüsse noch direkte Bürgerbeteiligung scheinen politisch relevant zu sein, wenn sie den infrastrukturellen Zielvorstellungen der Partei widersprechen. Damit wird der vielfach beschworene Dialog zur Einbahnstraße – und Bürgerbeteiligung zur formalen Kulisse ohne Konsequenzen.

Beitrag lesen? Bitte auf das Bild klicken
Gerade in einer Zeit, in der ökologische Fragen längst einen breiten gesellschaftlichen Konsens genießen, wirkt dieses Verhalten aus der Zeit gefallen. Klimaschutz und Flächensparen sind keine Spezialanliegen mehr, sondern Kernanliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Wenn Politik diese Anliegen zwar rhetorisch aufgreift, im Konfliktfall jedoch systematisch übergeht, entsteht ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Die öffentlichkeitswirksame Nähe zu Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz verstärkt diesen Widerspruch. Gespräche mit anerkannten Umweltorganisationen signalisieren ökologische Anschlussfähigkeit. Wenn gleichzeitig konkrete ökologische und soziale Belastungen vor Ort ignoriert werden, entsteht der Eindruck, dass Ökologie vor allem kommunikativ genutzt wird – nicht als verbindliches Entscheidungskriterium.
Der Fall Altenmarkt ist damit mehr als ein lokales Infrastrukturthema. Er verweist auf ein grundlegendes Problem der SPD: Den Anspruch, sozial‑ökologische Transformation zu vertreten, ohne bereit zu sein, alte infrastrukturelle Denkmuster infrage zu stellen, wenn es politisch unbequem wird.
Demokratie lebt jedoch nicht davon, dass Beteiligung zitiert wird, sondern davon, dass sie Wirkung entfaltet. Wer ökologische Verantwortung und Bürgerdialog ernst meint, muss sie auch dann gelten lassen, wenn sie dem eigenen Kurs widersprechen.










